Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel I. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, Offerten und Verträge zwischen der Transition Experts BV in Utrecht, nachfolgend bezeichnet als: „Transition Experts“, und einem Auftraggeber, auf den Transition Experts diese Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt hat, soweit die Parteien von diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich abgewichen sind.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ebenfalls Anwendung auf Verträge mit Transition Experts, an deren Ausführung Transition Experts Dritte beteiligen muss.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ebenfalls für die Mitarbeiter und die Geschäftsführung von Transition Experts verfasst.
Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich zurückgewiesen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt vollständig oder teilweise nichtig sein oder erfolgreich angefochten werden sollten, bleiben diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen vollumfänglich anwendbar. Transition Experts und der Auftraggeber werden sich in diesem Fall miteinander beraten, um neue Bestimmungen zum Ersatz der nichtigen oder angefochtenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei so weit wie möglich das Ziel und die Reichweite der ursprünglichen Bestimmungen zu beachten sind.
Bei Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die Auslegung ‚im Geiste‘ dieser Bestimmungen.
Wenn zwischen den Parteien eine Situation eintritt, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, ist diese Situation im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Wenn Transition Experts nicht immer die strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen keine Anwendung finden oder dass Transition Experts in irgendeinem Maße das Recht verlieren würde, in anderen Fällen sehr wohl die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.

 

Artikel II. Offerten und Angebote
Alle Offerten und Angebote von Transition Experts sind unverbindlich, wenn nicht in der Offerte eine Annahmefrist angegeben ist. Ist keine Annahmefrist angegeben, kann für den Fall, dass das Produkt, auf das sich die Offerte oder das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist, in keinerlei Weise irgendein Recht aus der Offerte oder dem Angebot abgeleitet werden.
Transition Experts kann nicht an ihre Offerten oder Angebote gebunden werden, wenn der Auftraggeber vernünftigerweise erkennen kann, dass die Offerten oder Angebote oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthalten/enthält.
Die in einer Offerte oder einem Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. und anderer staatlicher Abgaben sowie etwaiger anderer im Rahmen des Vertrags aufzuwendender Kosten, darin inbegriffen Reise-, Unterkunfts-, Versand- und Bearbeitungskosten, wenn nicht anders angegeben.
Wenn die Annahme (gegebenenfalls auch nur in untergeordneten Punkten) vom Inhalt der Offerte oder des Angebots abweicht, ist Transition Experts daran nicht gebunden. Der Vertrag wird nicht mit dem Inhalt dieser abweichenden Annahme geschlossen, es sei denn, Transition Experts gibt etwas anderes an.
Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet Transition Experts nicht zur Verrichtung eines Teils des Auftrags zu einem verhältnismäßigen Teil des angegebenen Preises. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch auch für zukünftige Aufträge.

 

Artikel III. Vertragsdauer; Ausführungsfristen, Gefahrübergang, Ausführung und Vertragsänderung; Preiserhöhung
Der Vertrag zwischen Transition Experts und dem Auftraggeber wird unbefristet geschlossen, es sei denn, aus der Art des Vertrags ergibt sich etwas anderes oder die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.
Wurde für die Ausführung bestimmter Tätigkeiten oder für die Lieferung bestimmter Sachen eine Frist vereinbart oder angegeben, stellt dies niemals eine endgültige Frist dar. Bei Überschreitung einer Frist muss der Auftraggeber Transition Experts daher schriftlich in Verzug setzen. Transition Experts muss dabei eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Vertrag nachträglich noch auszuführen.
Transition Experts wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen im Einklang mit den Anforderungen an eine gute handwerkliche Arbeit ausführen. Dies gilt jeweils unter Berücksichtigung des zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Standes der Technik.
Transition Experts hat das Recht, bestimmte Tätigkeiten durch Dritte verrichten zu lassen. Die Anwendung von Artikel 7:404, 7:407 Absatz 2 und 7:409 BW [Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande] wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Wenn Transition Experts oder durch Transition Experts eingeschaltete Dritte im Rahmen des Auftrags Tätigkeiten am Ort des Auftraggebers oder an einem durch den Auftraggeber angegebenen Ort verrichten, sorgt der Auftraggeber kostenlos für die durch diese Mitarbeiter vernünftigerweise gewünschten Ausstattungen.
Die Lieferung erfolgt ab Betrieb von Transition Experts. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sachen zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm diese bereitgestellt werden, abzunehmen. Wenn der Auftraggeber die Annahme verweigert oder die Übermittlung von für die Lieferung notwendigen Informationen oder Anweisungen unterlässt, ist Transition Experts berechtigt, die Sachen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Die Verlust-, Beschädigungs- oder Wertminderungsgefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sachen für den Auftraggeber bereitstehen.
Transition Experts ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen auszuführen und den auf diese Weise ausgeführten Teil gesondert zu fakturieren.
Wenn der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, kann Transition Experts die Ausführung der Teile, die zu einer folgenden Phase gehören, aussetzen, bis der Auftraggeber die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich gebilligt hat.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Daten, hinsichtlich derer Transition Experts mitteilt, dass sie notwendig sind, oder hinsichtlich derer der Auftraggeber vernünftigerweise erkennen muss, dass diese für die Ausführung des Vertrags notwendig sind, rechtzeitig an Transition Experts übermittelt werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Daten nicht rechtzeitig an Transition Experts übermittelt worden sind, hat Transition Experts das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder die aus der Verzögerung resultierenden Zusatzkosten zu den zum jeweiligen Zeitpunkt üblichen Tarifen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Ausführungsfrist beginnt erst zu laufen, nachdem der Auftraggeber die Daten Transition Experts bereitgestellt hat. Transition Experts haftet für keinerlei Schäden, die dadurch entstehen, dass Transition Experts von durch den Auftraggeber übermittelten falschen und/oder unvollständigen Daten ausgegangen ist.
Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags notwendig ist, diesen zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag frühzeitig und nach gegenseitiger Absprache anpassen. Wenn Art, Umfang oder Inhalt des Vertrags gegebenenfalls auf Wunsch oder Anweisung des Auftraggebers, der zuständigen Behörden usw. geändert wird und der Vertrag dadurch in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht geändert wird, kann dies Folgen für die ursprünglichen Vereinbarungen haben. Dadurch kann auch der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder reduziert werden. Transition Experts wird so weit wie möglich eine vorherige Preisangabe mitteilen. Durch eine Vertragsänderung kann ferner die ursprünglich angegebene Ausführungsfrist geändert werden. Der Auftraggeber akzeptiert die Möglichkeit der Vertragsänderung, darin inbegriffen die Änderung des Preises und der Ausführungsfrist.
Im Falle einer Vertragsänderung einschließlich einer Ergänzung ist Transition Experts berechtigt, diese erst auszuführen, nachdem sich die innerhalb von Transition Experts zuständige Person und der Auftraggeber mit dem für die Ausführung angegebenen Preis und anderen Bedingungen, darin inbegriffen der dann zu bestimmende Zeitpunkt der Ausführung, einverstanden erklärt haben. Die Nichtausführung oder die nicht unverzügliche Ausführung des geänderten Vertrags stellt keine Pflichtverletzung von Transition Experts dar und ist für den Auftraggeber kein Grund, um den Vertrag zu kündigen zu annullieren.
Ohne dadurch in Verzug zu geraten, kann Transition Experts eine Bitte um Vertragsänderung abschlagen, wenn diese in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht Folgen beispielsweise für die in diesem Rahmen zu verrichtenden Tätigkeiten oder zu liefernden Sachen haben könnte.
Wenn der Auftraggeber mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm gegenüber Transition Experts obliegenden Verpflichtungen in Verzug gerät, haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die auf Seiten von Transition Experts dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen.
Wenn Transition Experts mit dem Auftraggeber ein festes Honorar oder einen Festpreis vereinbart, ist Transition Experts nichtsdestotrotz jederzeit zur Erhöhung dieses Honorars oder dieses Preises berechtigt, ohne dass der Auftraggeber in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen, wenn die Erhöhung des Preises aus einer Befugnis oder Verpflichtung gemäß dem geltenden Recht resultiert oder ihre Ursache in einem Anstieg der Rohstoffpreise, der Löhne usw. oder in anderen Gründen hat, die bei Abschluss des Vertrags vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.
Wenn der Preisanstieg, der nicht auf einer Vertragsänderung beruht, mehr als 10% beträgt und innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags erfolgt, ist ausschließlich der Auftraggeber, der sich auf Titel 5 Abteilung 3 von Buch 6 BW berufen kann, berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, es sei denn, Transition Experts
ist noch immer bereit, den Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen auszuführen;
wenn der Preisanstieg aus einer gesetzlichen Befugnis oder gesetzlichen Verpflichtung von Transition Experts resultiert;
wenn vereinbart worden ist, dass die Auslieferung später als drei Monate nach dem Abschluss des Vertrags stattfinden wird;
oder – bei Lieferung einer Sache – wenn vereinbart worden ist, dass die Auslieferung später als drei Monate nach dem Kauf stattfinden wird.

 

Artikel IV. Aussetzung, Auflösung und zwischenzeitliche Kündigung des Vertrags
Transition Experts ist befugt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Auftraggeber die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, Transition Experts nach Abschluss des Vertrags Kenntnis von Umständen erlangt, die die Befürchtung rechtfertigen, dass der Auftraggeber die Verpflichtungen nicht erfüllen wird, wenn der Auftraggeber bei Abschluss des Vertrags gebeten wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit unterbleibt oder unzureichend ist oder wenn Transition Experts durch die von Seiten des Auftraggebers verursachte Verzögerung nicht länger zugemutet werden kann, den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen zu erfüllen.
Darüber hinaus ist Transition Experts befugt, den Vertrag aufzulösen, wenn Umstände eintreten, die so schwerwiegend sind, dass eine Erfüllung des Vertrags unmöglich ist, oder wenn anderweitig Umstände eintreten, die so schwerwiegend sind, dass Transition Experts eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann.
Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen von Transition Experts gegen den Auftraggeber sofort fällig. Wenn Transition Experts die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält Transition Experts ihre gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.
Wenn Transition Experts den Vertrag aussetzt oder auflöst, ist er auf keinerlei Weise zum Ersatz von Schäden und Kosten, die auf irgendeine Weise entstehen, verpflichtet.
Wenn die Auflösung dem Auftraggeber zurechenbar ist, hat Transition Experts Anspruch auf Ersatz der Schäden einschließlich der Kosten, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen.
Wenn der Auftraggeber seine aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt und diese Nichterfüllung eine Auflösung rechtfertigt, ist Transition Experts berechtigt, den Vertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne jegliche Verpflichtung ihrerseits zur Leistung von Schadenersatz oder einer Entschädigung, während der Auftraggeber aufgrund seiner Nichterfüllung sehr wohl zur Leistung von Schadenersatz oder einer Entschädigung verpflichtet ist.
Wenn Transition Experts den Vertrag zwischenzeitlich kündigt, wird Transition Experts in Absprache mit dem Auftraggeber für eine Übertragung der noch zu verrichtenden Tätigkeiten an Dritte sorgen, es sei denn, die Kündigung ist dem Auftraggeber zurechenbar. Wenn die Übertragung der Tätigkeiten Zusatzkosten für Transition Experts mit sich bringt, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Kosten innerhalb der dafür angegebenen Frist zu bezahlen, wenn nicht Transition Experts etwas anderes mitteilt.
Bei Liquidation, gesetzlichem Zahlungsaufschub oder Insolvenz (einem entsprechenden Antrag darauf), Pfändung – wenn und soweit nicht die Pfändung innerhalb von drei Monaten aufgehoben worden ist – zu Lasten des Auftraggebers, Schuldensanierung oder einem anderen Umstand, durch den der Auftraggeber nicht länger frei über sein Vermögen verfügen kann, steht es Transition Experts frei, den Vertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder den Auftrag oder Vertrag zu annullieren, ohne zur Leistung von Schadenersatz oder einer Entschädigung verpflichtet zu sein. Die Forderungen von Transition Experts gegen den Auftraggeber sind in diesem Fall sofort fällig.
Wenn der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vollständig oder teilweise annulliert, werden die Tätigkeiten, die verrichtet wurden, und die bestellten oder hergestellten Sachen zuzüglich der etwaigen Kosten für deren Anlieferung, Abtransport und Auslieferung sowie der für die Ausführung des Vertrags reservierten Arbeitszeit in voller Höhe dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

Artikel V. Höhere Gewalt
Transition Experts ist zur Erfüllung der ihm gegenüber dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen nicht verpflichtet, wenn er daran infolge eines Umstandes gehindert wird, der nicht schuldhaft herbeigeführt wurde und für den sie weder kraft Gesetzes noch aufgrund eines Rechtsgeschäfts noch gemäß den herrschenden Verkehrsauffassungen einzustehen hat.
Unter höherer Gewalt werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben demjenigen, das ohnehin darunter im geltenden Recht sowie in der Rechtsprechung verstanden wird, alle externen vorhergesehenen oder unvorhergesehenen Ursachen, auf die Transition Experts keinen Einfluss ausüben kann, die Transition Experts jedoch an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, verstanden, darin inbegriffen Streiks im Betrieb von Transition Experts oder von Dritten. Transition Experts darf sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindert, erst eintritt, nachdem Transition Experts ihre Verpflichtung bereits hätte erfüllen müssen.
Transition Experts kann während der Dauer der höheren Gewalt die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate andauert, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne gegenüber der anderen Partei schadenersatzpflichtig zu sein.
Soweit Transition Experts zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder wird erfüllen können und der bereits erfüllte beziehungsweise zu erfüllende Teil einen eigenständigen Wert besitzt, ist Transition Experts berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise zu erfüllenden gesondert zu fakturieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als handelte es sich um einen gesonderten Vertrag.

 

Artikel VI. Bezahlung und Eintreibungskosten
Die Bezahlung hat stets innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum auf eine durch Transition Experts anzugebende Weise in der Währung, in der fakturiert wurde, zu erfolgen, wenn nicht durch Transition Experts schriftlich anders angegeben. Transition Experts ist berechtigt, periodisch zu fakturieren.
Wenn der Auftraggeber mit der rechtzeitigen Bezahlung einer Rechnung säumig bleibt, gerät der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug. Der Auftraggeber schuldet dann Zinsen in Höhe von 1% pro Monat, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher; im letztgenannten Fall schuldet dieser die gesetzlichen Zinsen. Die Zinsen auf den fälligen Betrag fallen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber in Verzug gerät, bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des gesamten geschuldeten Betrags an.
Transition Experts hat das Recht zu bestimmen, dass die durch den Auftraggeber geleisteten Bezahlungen in erster Linie auf die Kosten, anschließend auf die fällig gewordenen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen erfolgen. Transition Experts kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot verweigern, wenn der Auftraggeber eine andere Rangfolge der Bezahlung bestimmt. Transition Experts kann die vollständige Tilgung der Hauptsumme ablehnen, wenn dabei nicht auch die fälligen und laufenden Zinsen sowie Eintreibungskosten bezahlt werden.
Der Auftraggeber ist niemals zur Verrechnung der Beträge, die er Transition Experts schuldet, berechtigt. Einwände gegen die Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus. Ein Auftraggeber, der sich nicht auf Abteilung 6.5.3 (Artikel 231 bis einschließlich 247 Buch 6 BW) berufen kann, ist ebenso wenig berechtigt, die Bezahlung einer Rechnung aus einem anderen Grund auszusetzen.
Wenn der Auftraggeber mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, trägt der Auftraggeber alle angemessenen Kosten für die außergerichtliche Eintreibung. Die außergerichtlichen Kosten werden auf Grundlage dessen, was in den Niederlanden im Bereich der Eintreibung von Forderungen üblich ist, zurzeit gemäß dem Berechnungsverfahren nach ‚Rapport Voorwerk II‘, berechnet. Wenn Transition Experts für die Eintreibung jedoch höhere Kosten aufgewendet hat, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen die tatsächlich aufgewendeten Kosten für eine Erstattung in Betracht. Die eventuell aufgewendeten Gerichts- und Vollstreckungskosten werden ebenfalls an den Auftraggeber weitergereicht. Der Auftraggeber schuldet auf die geschuldeten Eintreibungskosten ebenfalls Zinsen.

 

Artikel VII. Eigentumsvorbehalt
Das durch Transition Experts im Rahmen des Vertrags Gelieferte verbleibt im Eigentum von Transition Experts, bis der Auftraggeber alle Verpflichtungen aus dem (den) mit Transition Experts geschlossenen Vertrag (Verträgen) ordnungsgemäß erfüllt hat.
Das durch Transition Experts Gelieferte, das gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fällt, darf weder weiterverkauft noch als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Der Auftraggeber ist nicht befugt, das unter den Eigentumsvorbehalt Fallende zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
Der Auftraggeber muss stets alles tun, das vernünftigerweise von ihm erwartet werden darf, um die Eigentumsrechte von Transition Experts zu schützen. Wenn Dritte das unter Eigentumsvorbehalt Gelieferte pfänden oder aber Rechte daran bestellen wollen oder geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, Transition Experts unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, das unter Eigentumsvorbehalt Gelieferte gegen Brand-, Explosions- und Wasserschaden ebenso wie gegen Diebstahl zu versichern, den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten und Transition Experts auf erste Anforderung Einblick in den Versicherungsschein zu verschaffen. Bei einer etwaigen Auszahlung einer Versicherungsleistung hat Transition Experts Anspruch auf diese Leistung. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber Transition Experts so weit wie möglich im Voraus, an allem mitzuwirken, das in diesem Zusammenhang notwendig oder wünschenswert ist (sich als notwendig oder wünschenswert herausstellt).
Für den Fall, dass Transition Experts ihre in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Auftraggeber Transition Experts und den durch Transition Experts zu benennenden Dritten bereits im Voraus seine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, um alle Örtlichkeiten zu betreten, an denen sich die Eigentümer von Transition Experts befinden, und diese zurückzunehmen.

 

Artikel VIII. Garantien, Untersuchung und Rügen, Verjährungsfrist
Die durch Transition Experts zu liefernden Sachen entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die daran zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise gestellt werden können und für sie bei normalem Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Sachen, die für einen Gebrauch innerhalb der Niederlande bestimmt sind. Bei Gebrauch außerhalb der Niederlande muss der Auftraggeber selbst verifizieren, ob die Sachen für den dortigen Gebrauch geeignet sind und im Einklang mit den Bedingungen stehen, die daran gestellt werden. Transition Experts kann in diesem Fall andere Garantie- und sonstige Bedingungen hinsichtlich der zu liefernden Sachen oder auszuführenden Tätigkeiten vorgeben.
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 2 Monaten nach Lieferung, es sei denn, aus der Art des Gelieferten ergibt sich etwas anderes oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Wenn sich die durch Transition Experts gewährte Garantie auf eine durch einen Dritten produzierte Sache bezieht, ist die Garantie auf diejenige beschränkt, die der Produzent dieser Sache gewährt, wenn nicht anders angegeben.
Jede Form von Garantie verfällt, wenn ein Mangel resultiert aus unfachmännischem Gebrauch, Zweckentfremdung, Gebrauch nach dem Haltbarkeitsdatum, falscher Lagerung oder Instandhaltung durch den Auftraggeber und/oder durch Dritte, wenn ohne die schriftliche Zustimmung von Transition Experts der Auftraggeber oder Dritte Änderungen an der Sache vorgenommen oder einen entsprechenden Versuch unternommen haben, daran andere Sachen befestigt wurden, die daran nicht befestigt werden müssen, oder wenn diese auf eine andere als die vorgeschriebene Weise ver- oder bearbeitet wurden. Der Auftraggeber hat ebenso wenig einen Garantieanspruch, wenn der Mangel durch Umstände entstanden ist, die dem Einfluss von Transition Experts entzogen sind, darin inbegriffen Wetterbedingungen (wie beispielsweise extreme Regenfälle oder Temperaturen) und so weiter.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gelieferte unverzüglich, nachdem ihm diese bereitgestellt beziehungsweise die betreffenden Tätigkeiten ausgeführt worden sind, zu untersuchen (untersuchen zu lassen). Dabei hat der Auftraggeber zu untersuchen, ob die Qualität und/oder Quantität des Gelieferten den Absprachen und den zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht. Etwaige sichtbare Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich gegenüber Transition Experts zu rügen. Etwaige nicht sichtbare Mängel sind unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Entdeckung, schriftlich gegenüber Transition Experts zu rügen. Die Rüge muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, so dass Transition Experts in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Der Auftraggeber muss Transition Experts die Gelegenheit bieten, eine Beanstandung zu untersuchen (untersuchen zu lassen).
Wenn der Auftraggeber rechtzeitig rügt, setzt dies seine Zahlungsverpflichtung nicht aus. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall auch zur Abnahme und Bezahlung der übrigen bestellten Sachen und der bei Transition Experts in Auftrag gegebenen Tätigkeiten verpflichtet.
Wenn ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt gerügt wird, hat der Auftraggeber keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Austausch oder Schadloshaltung.
Wenn feststeht, dass eine Sache mangelhaft ist, und der Mangel rechtzeitig gerügt worden ist, wird Transition Experts die mangelhafte Sache innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach deren Rückgabe oder, wenn die Rückgabe vernünftigerweise nicht möglich ist, nach einer schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers über den Mangel nach Wahl von Transition Experts austauschen oder für deren Reparatur sorgen oder aber Schadenersatz statt der Leistung an den Auftraggeber leisten. Im Falle eines Austauschs ist der Auftraggeber verpflichtet, die ausgetauschte Sache an Transition Experts zurückzugeben und das Eigentum daran an Transition Experts zu übertragen, wenn nicht Transition Experts etwas anderes mitteilt.
Wenn feststeht, dass eine Rüge unbegründet ist, trägt der Auftraggeber die gesamten auf Seiten von Transition Experts dadurch entstandenen Kosten, darin inbegriffen die Untersuchungskosten.
Nach Ablauf der Garantiezeit werden alle Kosten für Reparatur oder Austausch einschließlich der Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für alle Forderungen und Einwendungen gegenüber Transition Experts und den durch Transition Experts in die Ausführung eines Vertrags einbezogenen Dritten ein Jahr.

 

Artikel IX. Haftung
Falls Transition Experts haftbar sein sollte, ist diese Haftung beschränkt auf dasjenige, das in dieser Bestimmung geregelt wird.
Transition Experts haftet für keinerlei Schäden, die dadurch entstehen, dass Transition Experts von durch den Auftraggeber oder in dessen Namen übermittelten falschen und/oder unvollständigen Daten ausgegangen ist.
Falls Transition Experts für irgendwelche Schäden haftbar sein sollte, ist die Haftung von Transition Experts auf den zweifachen Rechnungswert des Auftrags, jedenfalls aber auf den Teil des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht, beschränkt.
Die Haftung von Transition Experts ist in jedem Fall stets auf den Betrag beschränkt, den ihr Versicherer im konkreten Fall auszahlt.
Transition Experts ist ausschließlich für unmittelbare Schäden haftbar.
Unter unmittelbaren Schäden werden ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezieht, die etwaigen vernünftigerweise aufgewendeten Kosten, um die mangelhafte Leistung von Transition Experts mit dem Vertrag in Einklang zu bringen, soweit diese Transition Experts zugerechnet werden können, sowie angemessene Kosten, die zur Verhinderung oder Beschränkung von Schäden aufgewendet wurden, soweit der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zur Beschränkung unmittelbarer Schäden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben. Transition Experts ist niemals haftbar für mittelbare Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.
Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Absicht oder grober Schuld von Transition Experts oder ihrer weisungsbefugten Mitarbeiter beruht.

 

Artikel X. Schadloshaltung
Der Auftraggeber hält Transition Experts schadlos in Bezug auf etwaige Ansprüche Dritter, denen in Verbindung mit der Ausführung des Vertrags ein Schaden entsteht, dessen Ursache einer anderen Person als Transition Experts zurechenbar ist. Falls Transition Experts aus diesem Grund durch Dritte in Haftung genommen werden sollte, ist der Auftraggeber verpflichtet, Transition Experts sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und alles zu tun, das von ihm vernünftigerweise erwartet werden darf. Sollte es der Auftraggeber versäumen, adäquate Maßnahmen zu treffen, ist Transition Experts, ohne den Auftraggeber in Verzug setzen zu müssen, berechtigt, diese selbst zu treffen. Alle Kosten und Schäden, die dadurch auf Seiten von Transition Experts und Dritten entstehen, trägt vollumfänglich der Auftraggeber.

 

Artikel XI. Geistiges Eigentum
Transition Experts behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr gemäß dem niederländischen Urhebergesetz [Auteurswet] und anderen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zustehen. Transition Experts hat das Recht, die Kenntnisse, die sie bei der Ausführung eines Vertrags erwirbt, auch zu anderen Zwecken zu verwenden, soweit dabei keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden.

 

Artikel XII. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Auf alle Rechtsbeziehungen, bei denen Transition Experts eine Partei ist, findet ausschließlich das niederländische Anwendung; dies gilt auch dann, wenn eine Verpflichtung vollständig oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.
Für Streitigkeiten bildet das Gericht am Sitz von Transition Experts den Gerichtsstand, wenn nicht gesetzlich anders vorgeschrieben. Nichtsdestotrotz hat Transition Experts das Recht, Streitigkeiten am gesetzlich zuständigen Gericht anhängig zu machen.
Die Parteien werden das Gericht erst dann anrufen, wenn sie sich nach Kräften bemüht haben, eine Streitigkeit im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.

 

Artikel XIII. Fundstelle und Änderung der Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer in Gorinchem hinterlegt.
Anwendung findet stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit Transition Experts galt.
Für die Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets deren niederländischer Text ausschlaggebend.

Utrecht, 28. Juli 2011

 

       

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